FinanzauГџchuГџ Bundesrat

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Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt.

In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet.

An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten — sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe.

Der Ministerpräsident bzw. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit.

Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat.

So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen.

Für die Besetzung zahlreicher Ämter hat er ein Vorschlags- oder Zustimmungsrecht — beispielsweise beim Generalbundesanwalt und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank.

Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten.

Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern.

In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Wie die Abstimmungen zu einer Vorlage in den Ausschüssen ausgegangen sind, ist daher vertraulich.

Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum. Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen.

Die endgültige Entscheidung trifft jedoch erst das Plenum. Beim Bundesrat sind insgesamt etwa Beamte und Angestellte beschäftigt.

Sie bilden das Sekretariat. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse unterstützend mitzuwirken.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab.

Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. Diese Abfolge entspricht dem Königsteiner Abkommen, das die Ministerpräsidenten geschlossen haben und das durch Aufnahme der neuen Länder erweitert wurde.

Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates.

Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr — er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten.

Ähnlich wie der Ältestenrat anderer Parlamente ist der Ständige Beirat beratend für die Präsidenten und das Präsidium tätig.

Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten.

Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten.

Der Bundesrat ist ein politisches Organ und kann daher kein parteipolitisches Neutrum sein. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag.

Dies liegt unter anderem daran, dass es wegen der zwingenden einheitlichen Stimmabgabe der Länder keine Fraktionen gibt. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht — nämlich in der Opposition.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen.

Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier. Der Bundesrat tagt seit September in Berlin. Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten.

Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. Einige der Fachministerkonferenzen Wirtschaft , Verkehr , Inneres , Finanzen haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet.

Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. April Dr. Hans-Werner Gassner, 3. April zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegation des Haushaltsausschusses der Nationalversammlung der Republik Kenia zu einem Gespräch.

Dabei standen die Funktionsweise der Arbeit des Finanzausschusses in Abgrenzung zum Haushaltsausschuss sowie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Vordergrund.

November ein Gespräch mit einer Delegation des Finanzausschusses des niederländischen Parlaments, in dessen Mittelpunkt Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Politikbereiche oder die Haushalte der Länder berührt sind.

Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode Bundestag sind grundsätzlich vertraulich.

Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.

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Dabei standen die Funktionsweise der Arbeit des Finanzausschusses in Abgrenzung zum Haushaltsausschuss sowie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Vordergrund.

November ein Gespräch mit einer Delegation des Finanzausschusses des niederländischen Parlaments, in dessen Mittelpunkt Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

November Februar im Namen des Ausschusses die norwegische Finanzministerin, Siv Jensen, li , zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Mitglieder des Ausschusses teilnehmen.

Bettina Stark-Watzinger, 5. Ansonsten hatten die Staaten ein unterschiedliches Stimmgewicht und gab es Mehrheitsbeschlüsse.

Die Gliedstaaten entsandten laut Verfassung unterschiedlich viele Mitglieder in den Bundesrath, basierend auf ihrer alten Stärke im Bundestag vor Neben dem Bundesrath gab es einen direkt vom Volk gewählten Reichstag ; ein Gesetz konnte nur realisiert werden, wenn diese beiden Organe zustimmten.

In der Weimarer Republik — brauchte man die Zustimmung des Reichsrats nur noch für manche Gesetze. Wohl aber konnte die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Reichsrat geändert werden.

Die Nationalsozialisten schafften den Reichsrat ab. Die Bundesrepublik richtete einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein.

Im Jahr wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht. Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art.

Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag , dies wurde später jedoch wieder verworfen.

Der Entwurf sowie die Stellungnahme sind dem Bundestag in der Regel innerhalb von sechs — in bestimmten Fällen innerhalb von drei bzw.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der im ersten Durchgang hierzu Stellung nehmen kann.

Die Beteiligung des Bundesrates im sogenannten zweiten Durchgang unterscheidet sich dahingehend, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können.

Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und betrifft drei Arten von Gesetzen :.

Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der September in Kraft getretenen Föderalismusreform zusammenhängen dürfte.

Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor: [8]. Zustimmungserforderliche Gesetze sind ausdrücklich im Grundgesetz genannt — beispielsweise die Finanzhilfen nach b.

Die reine Gesetzgebungskompetenz ist notwendig. Bei Gesetzen, die zu ihrem Inkrafttreten nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, hat der Bundesrat weniger Einfluss, da sein Votum vom Bundestag überstimmt werden kann.

Ist er mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er zunächst den Vermittlungsausschuss einberufen und versuchen, hier eine Einigung mit dem Bundestag zu erzielen.

Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.

Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder.

Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert. Unterhalb der Ebene eines Bundesgesetzes gibt es Rechtsverordnungen des Bundes, die je nach Verordnungsermächtigung der Zustimmung des Bundesrates — gegebenenfalls auch des Deutschen Bundestages — bedürfen.

Diese Verordnungen werden in der Regel durch einen Bundesminister erlassen. Die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesverordnungen ist nach Art.

Auch für Allgemeine Verwaltungsvorschriften ist in der Regel eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Dies sind behördeninterne Rechtsvorschriften, die weitere Definitionen und Modalitäten zur einheitlichen Rechtsanwendung enthalten.

Verwaltungsvorschriften entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung und sind dann zustimmungsbedürftig, wenn die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausführen.

Mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas werden mehr und mehr staatliche Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen.

In viele Lebensbereiche kann die EU unmittelbar oder mittelbar durch den Erlass von Vorschriften eingreifen.

Nach Art. Soll in der EU also ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder auf nationaler Ebene ein Mitspracherecht hätten, so ist der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch auf europäischer Ebene zu beteiligen.

Dies kann so weit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.

Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Die Stimmenanzahl eines Landes in der Europakammer ist identisch mit derjenigen im Plenum des Bundesrates.

Die Europakammer kann auch im Wege einer schriftlichen Umfrage entscheiden. Da der Bundesrat im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum so dringliche Fälle, dass die Europakammer zwischenzeitlich einberufen werden musste.

In bestimmten verfassungsrechtlichen Ausnahmesituationen hat der Bundesrat weitere Aufgaben, Befugnisse und Rechte, die nur sporadisch anfallen und daher nur selten oder bislang noch nicht zur Anwendung gekommen sind.

Der Bund hat auf der Grundlage der Notstandsgesetze [10] im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch für die Gebiete, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören.

Entsprechende Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren kann mittels einer gemeinsamen Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat beschleunigt werden.

Wahlperioden der Länderparlamente und damit die Amtszeiten der Landesregierung enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls.

Ist der Bundestag im Verteidigungsfall nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der Gemeinsame Ausschuss. Dieser besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates, das — anders als bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union — an Weisungen nicht gebunden ist.

Dem gemeinsamen Ausschuss gehören neben den 16 Mitgliedern des Bundesrates weitere 32 Mitglieder des Bundestages an; er hat damit insgesamt 48 Mitglieder.

Sind die Voraussetzungen für den Zusammentritt des Gemeinsamen Ausschusses gegeben, so nimmt er die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr.

Auch die Feststellung des Verteidigungsfalles kann vom Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden. Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Im Falle eines inneren Notstandes, [11] z. Die Bundesregierung kann die Polizei eines Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn das gefährdete Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist.

Der Einsatz von Streitkräften sowie die Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Weisungsbefugnis der Bundesregierung sind jederzeit einzustellen, wenn der Bundesrat es verlangt.

Scheitert eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und löst der Bundespräsident den Bundestag nicht auf, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war.

Gleiches gilt, wenn der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt.

Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt.

Der Bundesrat wird hierdurch zu einem Notparlament, das die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sicherstellen soll. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.

Auch die übrigen Kompetenzen des Bundestages, wie z. Neben den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten, die das Grundgesetz dem Bundesrat zuweist, hat der Bundesrat eine Reihe von verfassungsrechtlichen Funktionen.

Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht.

Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.

Juli entgegen der Auffassung des Bundesrates für nicht zustimmungsbedürftig hielt. Februar Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig.

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.

Der Bundesrat kann — ebenso wie der Bundestag — den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat.

Der von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder des Bundestages zu stellende Antrag bedarf zu seiner Annahme jeweils einer Zweidrittelmehrheit Art.

Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten — im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren — des Amtes entheben.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kam es noch zu keiner Präsidentenanklage. Weitere Nominierungsrechte beziehen sich auf den Finanzplanungsrat , die Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sowie den Beirat bei der Bundesnetzagentur.

Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Bereits im Jahre hat man sich mit der Königsteiner Vereinbarung auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt.

Aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungszahl wurde die Reihenfolge mehrfach angepasst, zuletzt am Dezember Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt.

Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1. November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf.

Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen.

Der jährliche Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird — in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt.

Er ist der oberste Dienstherr der Bundesratsbeamten und er übt das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.

Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert.

Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden vgl.

Die Beschlüsse sollen rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft gesetzt werden. Veränderte Rahmenbedingungen Der Finanzierungsmodus für die Bahngrossprojekte wird geändert, weil sich seit der Erarbeitung der FinöV-Botschaft im Jahr neben den finanz- auch die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen verändert haben.

Damals war der Bundesrat von einer Trendwende bei den Verkehrserlösen der Schiene in den nächsten zehn bis 15 Jahren ausgegangen.

Inzwischen sind die Preise im Güterverkehr weiter gesunken. Grund dafür ist unter anderem die Öffnung der Märkte auf der Strasse und der Schiene.

Dem Parlament werden zwei Kreditbeschlüsse zur Genehmigung unterbreitet:. Die bestehende Konzession läuft am Mai aus.

Sie soll für weitere 99 Jahre erneuert und an die heutige nationale und internationale Gesetzgebung angepasst werden.

Gallen - Arth-Goldau.

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